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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2010 - L 8 SO 74/10 B   

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https://dejure.org/2010,121237
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2010 - L 8 SO 74/10 B (https://dejure.org/2010,121237)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.05.2010 - L 8 SO 74/10 B (https://dejure.org/2010,121237)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - L 8 SO 74/10 B (https://dejure.org/2010,121237)
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  • BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2010 - L 8 SO 74/10
    § 92c BSHG ist nicht anwendbar, weil es hier nicht um Kostenersatz im Sinne dieser Vorschrift für als Notlagenhilfe gewährte "echte" Sozialhilfe geht, sondern um Aufwendungsersatz gemäß § 29 Satz 2 BSHG (zur Abgrenzung und den unterschiedlichen Rechtsfolgen vgl BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 VC 18.76 , FEVS 25, 177 und Juris).

    Die noch zu Lebzeiten der D. E. entstandene Verpflichtung nach § 29 Satz 2 BSHG, die Aufwendungen der ihr im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 28. Februar 1998 gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BSHG gewährten erweiterten Hilfe ersetzen zu müssen, ist nach § 1922 Abs. 1 (Gesamtrechtsnachfolge) und § 1967 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung als Erblasserschuld auf den Antragsteller als Erben übergegangen (vgl BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977, aaO, Juris Rdnr 10ff).

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